Inland: Nachrichtenarchiv

Gericht weist Constantins Beanstandung ab

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Bukarester Stadtgericht hat die Beanstandung des Mitvorsitzenden der ALDE, Daniel Constantin, abgewiesen, in der sich dieser samt einigen Anhängern gegen die Einberufung des Kongresses der Partei…

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Regierung Grindeanu billigt Dezentralisationsstrategie

Bukarest (ADZ) - Die Regierung Grindeanu hat am Mittwoch eine Strategie zur künftigen Verwaltungsreform gebilligt. Die Strategie überraschte allgemein, da die Koalitionsparteien PSD und ALDE das Thema bis dato weder erwähnt…

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Exekutive kündigt neues Besteuerungssystem ab 2018 an

Bukarest (ADZ) - Die Regierung Grindeanu plant massive Steuerrechtsänderungen ab 2018. Visiert ist vor allem die Einkommenssteuer, bei der ab Januar nicht mehr die Individualbesteuerung, sondern die Haushaltsbesteuerung zum…

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Nationalisierung der privaten Rentenfonds?

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Finanzminister Viorel Ștefan hat Mittwoch zur Eröffnung der Regierungssitzung die Gerüchte entschieden zurückgewiesen, wonach die Absicht bestünde, die verpflichtenden privaten Rentenfonds zu…

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Ausschuss soll Wahlen von 2009 überprüfen

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Vorsitzende der PSD und der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, erklärte in einem TV-Gespräch, dass ein zu gründender Parlamentsausschuss, dem er selber vorstehen will, alle Personen und…

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Braucht ein Traktorist einen Führerschein?

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Oberste Gericht hat Mittwoch auf Ansuchen des Appellationsgerichts Temeswar in einer Rechtssache geurteilt und befunden, dass ein landwirtschaftlicher oder Forsttraktor nicht mit einem Automobil…

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Gesundheitsministerium stellt neue Impfpflicht-Vorlage vor

Bukarest (ADZ) - Das Gesundheitsministerium hat am Dienstag eine neue Impfgesetz-Vorlage zur Debatte gestellt. Nach Angaben von Gesundheitsminister Florian Bodog soll damit vor allem die Impfpflicht verankert werden, nachdem…

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Ex-PRU-Politiker entpuppen sich als Rechnungspreller

Bukarest (ADZ) - Die bei der Parlamentswahl 2016 auf den Wahllisten der ultranationalistischen PRU angetretenen Kandidaten Cristian Rizea und George Țârdea entpuppen sich als dreiste Rechnungspreller: Wie der Manager eines…

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Deutsche Minderheit im Mittelpunkt

Bukarest (ADZ) - Die 20. Sitzung der Rumänisch-Deutschen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien ging Dienstag mit einer Podiumsdiskussion zu Ende. „Die rumänische und die deutsche…

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Im Krankenhaus in den Sprachen der Minderheiten

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat Dienstag als federführend mit 203 Stimmen ein Gesetz gebilligt, wonach in den medizinischen Einheiten Fachpersonal angestellt werden soll, das die Sprache der nationalen…

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