Bukarest (ADZ) - Die Regierung Grindeanu plant massive Steuerrechtsänderungen ab 2018. Visiert ist vor allem die Einkommenssteuer, bei der ab Januar nicht mehr die Individualbesteuerung, sondern die Haushaltsbesteuerung zum Tragen kommen soll. Auch überlegt die Regierung, die Einheitssteuer von gegenwärtig 16 auf 10 Prozent zu senken und Einkommen bis 2000 Lei gänzlich von der Steuer zu befreien.Finanzminister Viorel Ştefan (PSD) sprach am Mittwoch ausgiebig über die „künftigen fiskalisch anerkannten Haushalte“ und deren „globale“ bzw. gesamteinkunftsmäßige Besteuerung. Den „Haushalt“ definierte Ştefan als „Gruppe von Personen mit gemeinsamem Vermögen“, ungeachtet bestehender oder nicht bestehender verwandtschaftlicher Beziehungen. Ştefan erläuterte, dass die Haushaltsbesteuerung nicht als Einführung einer neuen Steuer verstanden werde dürfe, und hob hervor, dass sie dem Steuerzahler eine Vielzahl von Steuervorteilen bieten werde.

Für Aufregung sorgte auch die Ankündigung von Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu, dass damit de facto „das US-Steuersystem hierzulande eingeführt wird“ – die Bürger hätten sich künftig „alles quittieren“ zu lassen, um danach gewisse Beträge – etwa für die Nachhilfestunden der Kinder, Gesundheitsausgaben u. a. – von der Steuer abschreiben zu können. Das von der Koalition geplante Steuersystem scheint jedenfalls ähnlich kompliziert wie das amerikanische auszufallen – dem Finanzminister zufolge wird der Staat nämlich mehr als 35.000 Steuerberater heranziehen, die den Bürgern bei der Aufstellung ihrer Steuererklärungen unter die Arme greifen sollen. Besagte Steuerberater würden vom Staat mit 10.000 Lei monatlich honoriert, fügte der Minister hinzu. Wirtschaftsanalysten errechneten prompt, dass dieser Spaß ein teurer wird – allein die Honorare der Steuerberater würden den Staat etwa eine Milliarde Euro jährlich kosten. Analysten und Opposition argwöhnen, dass die neue Haushaltsbesteuerung bloß eine Finte der PSD zur „Abkehr von der Einheitssteuer und Einführung der Progressivsteuer“ ist, so der USR-Abgeordnete Cristian Ghinea.