Inland: Nachrichtenarchiv

Die Regierung nimmt „Dragnea“-Erlass zurück, Mega-Proteste gehen weiter

Bukarest (ADZ) - Nach tagelangen Straßenprotesten im Land hat die sozialliberale Regierung unter Premierminister Sorin Grindeanu am Wochenende einen ersten Rückzieher gemacht: In einer knappen Erklärung kündigte der...

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PSD-Anhänger demonstrieren gegen Johannis

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Rund 1500 Anhänger der Regierung Grindeanu, vorwiegend Rentner, forderten am Sonntag vor dem Präsidentschaftssitz im Schloss Cotroceni den Rücktritt von Staatspräsident Klaus Johannis. PSD-Parteichef...

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Regierung rudert zurück

Bukarest - Premierminister Sorin Grindeanu hat am Samstagabend angekündigt, die umstrittene Eilverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches zurückzunehmen. Noch am Sonntag sei eine außerordentliche Regierungssitzung zu...

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Strafanzeigen gegen Dragnea, Grindeanu und Iordache

Bukarest (ADZ) - Wegen „Begünstigung des Täters“ und „vorsätzlicher Falschaussagen gegenüber Parlament und Staatsoberhaupt“ hat die Bürgerrechtsbewegung „Initiative Rumänien“ am Donnerstag bei der Antikorruptionsbehörde DNA...

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Verfassungsklagen von Staatspräsident und Ombudsmann

Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat am Donnerstag Verfassungsklage gegen die per Eilerlass verfügten Strafrechtsänderungen der PSD-ALDE-Regierung eingelegt. In seiner Klage verweist Johannis auf den dadurch...

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Ex-Ministerin: In der PSD herrscht Diktatur

Bukarest (ADZ) - Die wegen der von der Regierung Grindeanu erlassenen Strafrechtsänderungen aus der PSD ausgetretene Ex-Ministerin für Sozialdialog Aurelia Cristea hat in einem Gespräch mit Radio France Internationale die...

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Rumänien schickt Soldaten zu NATO-Manövern

Bukarest (ADZ/Mediafax) - In der ersten Jahreshälfte werden laut Verteidigungsministerium über einhundert Soldaten zu NATO-Militärmanövern nach Polen entsandt. Vorangegangen war eine Erklärung von NATO-Generalsekretär Jens...

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Timmermans deutet Einfrieren von EU-Mitteln an

Bukarest (ADZ) - Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat sich am Donnerstag abermals kritisch zu der von der PSD-ALDE-Regierung erlassenen Lockerung der Korruptionsgesetzgebung geäußert und diese...

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Regierung beharrt auf ihrem Standpunkt, Straßenproteste werden noch stärker

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen der Ultras von Mittwochnacht in Bukarest hat Präsident Klaus Johannis Innenministerin Carmen Dan und die Gendarmerie um schriftliche Erklärungen gebeten, da er...

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Erster Misstrauensantrag gegen Regierung Grindeanu

Bukarest (Mediafax/ADZ) - PNL und USB haben gemeinsam den Misstrauensantrag „Regierung Grindeanu – Regierung der nationalen Zumutung. Gegen die Legalisierung des Diebstahls in Rumänien“ hinterlegt. Der Antrag wird Montag im...

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