Inland: Nachrichtenarchiv

Parlamentarier besteuern eigene Sonderrenten separat

Bukarest (ADZ) - Abgeordnete und Senatoren haben am Donnerstag in einer Plenumssitzung ein zweites Gesetz über die Besteuerung mit bis zu 85 Prozent der Sonderrenten verabschiedet – diesmal der eigenen. Konkret wurde das...

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Covid-19: aktive Fälle steigend

Bukarest (ADZ) - Von Donnerstag auf Freitag wurden 320 Neuinfektionen mit Covid-19 registriert. 247 Patienten wurden als geheilt entlassen, 11 sind verstorben. Bei letzteren handelt es sich um Personen über 50, alle außer...

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Mehr Geld für Sozialausgaben der Kreisräte

Bukarest (ADZ) - Das Parlament hat am Donnerstag eine Eilverordnung für einen Nachtragshaushalt angenommen, die den Kreisräten 850 Millionen Lei zuschießt. Das Geld ist zur Deckung von Sozialausgaben vorgesehen. Grund für die...

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Bildungsgesetz: Massive Kritik an Änderung

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Am Dienstag beschloss der Senat eine Änderung am Bildungsgesetz, die für massive Kritik sorgt: Demnach soll es Bildungseinrichtungen verboten werden, aktuelle Erkenntnisse und Konzepte zur...

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Paukenschlag: Parlament segnet Besteuerung der Sonderrenten ab

Bukarest (ADZ) - Das Unterhaus hat am Mittwoch völlig überraschend einen Gesetzentwurf älteren Datums der PSD über eine bis zu 85-prozentige Besteuerung der umstrittenen Sonderrenten im Eiltempo verabschiedet. Dafür stimmten...

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Verlängerter Alarmzustand sorgt für neuen Politstreit

Bukarest (ADZ) - Neuer politischer Disput wegen der um einen Monat verlängerten Alarmstufe: Die Parlamentsmehrheit kann den einschlägigen Regierungsbeschluss nicht, wie gewünscht, ändern und weitere Lockerungen beschließen –...

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320 Neuinfektionen mit Covid-19

Bukarest (ADZ) - Im Zeitraum vom Mittwoch auf Donnerstag wurden in Rumänien 320 Neuinfektionen registriert, 191 Patienten wurden als geheilt entlassen. 22 sind verstorben, alle mit Begleiterkrankungen, zwei in der...

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Keine vorzeitige Entlassung für Schwerkriminelle

Bukarest (ADZ) - Das Plenum der Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch einstimmig ein Gesetz angenommen, das die vorzeitige Freilassung auf Bewährung für Verurteilte wegen Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexueller Ausbeutung...

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„Wälder-DNA“: grünes Licht im Parlament

Bukarest (ADZ) - Der Gründung einer nationalen Ermittlungsbehörde zur Bekämpfung von Umweltkriminalität (DIIM) – auch „Wälder-DNA“ genannt – steht nichts mehr im Weg. Das Projekt wurde am Dienstag von allen Parteien außer dem...

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Sorin Grindeanu rügt „Inkohärenz“ der PSD

Bukarest (ADZ) - Der frühere sozialdemokratische Premierminister und gegenwärtige Chef der Telekommunikationsregulierungsbehörde ANCOM, Sorin Grindeanu, hat der PSD am Dienstag „Inkohärenz“ und Fehlentscheidungen,...

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