Bukarest (ADZ) - Neuer politischer Disput wegen der um einen Monat verlängerten Alarmstufe: Die Parlamentsmehrheit kann den einschlägigen Regierungsbeschluss nicht, wie gewünscht, ändern und weitere Lockerungen beschließen – und zwar wegen des unter Federführung der PSD verabschiedeten neuen Rechtsrahmens.

Das liberale Kabinett ließ der Parlamentsleitung am Mittwoch zwar den Regierungsbeschluss vom Vortag „zur Kenntnisnahme“ zukommen, beantragte jedoch keine Zustimmung der Legislative, da der erst vor wenigen Wochen verabschiedete Rechtsrahmen ein Parlamentsvotum nur beim Verhängen des Alarmzustandes, nicht auch bei dessen Verlängerung vorsieht.
Die Präsidenten des Unter- und Oberhauses, Marcel Ciolacu und Robert Cazanciuc (beide PSD), forderten die Exekutive nichtsdestotrotz schriftlich auf, umgehend auch die Zustimmung des Parlaments zu beantragen. Regierungschef Ludovic Orban ließ die Legislative daraufhin wissen, dass sein Kabinett sich „streng an den jüngst vom Parlament verabschiedeten Rechtsrahmen“ halte, der im Fall von Verlängerungen bloß einen Regierungsbeschluss vorsieht.

In der PSD lagen die Nerven am Nachmittag blank: Interims-Parteichef Marcel Ciolacu kündigte an, dass die PSD „Mitte Juli, gleich nach Ablauf der Alarmstufe“ den wiederholt angedrohten Misstrauensantrag einbringen werde; mit der Sammlung der nötigen Parlamentarier-Unterschriften werde „ab sofort“ begonnen. Der „erste Tag ohne Alarmzustand“ werde auch „der letzte der Regierung Orban“ sein, so Ciolacu, der der liberalen Minderheitsregierung vorwarf, den „allergrößten Machtmissbrauch“ begangen zu haben. Man werde zudem den Regierungsbeschluss über die Verlängerung der Alarmstufe beim Verfassungsgericht anfechten, fügte der PSD-Interimschef abschließend hinzu.