Inland: Nachrichtenarchiv

Staatsanwälte gehen gegen obersten Chef vor

Bukarest (ADZ) – 23 Dezernenten von der Staatsanwaltschaft Bukarest wenden sich vor Gericht gegen eine Dienstanweisung von Generalstaatsanwalt Alex Florența. Sie stelle eine „gravierende Einmischung“ in die Rechtspflege ein...

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Rumänen mit Wahlzusammenlegung mehrheitlich zufrieden

Bukarest (ADZ) - Die Wählerschaft scheint mit der von der Koalition beschlossenen Zusammenlegung der Europa- mit der Kommunalwahl mehrheitlich zufrieden zu sein: Laut den am Mittwoch veröffentlichten Ergebnissen einer im...

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Ex-Präsident über NATO-Topjob: „Johannis muss Rutte verhindern“

Bukarest (ADZ) - Der frühere Staatspräsident Traian Băsescu hat seinem Amtsnachfolger Klaus Johannis, dessen zweite und letzte Amtszeit bekanntlich im Dezember abläuft, ans Herz gelegt, den als Favoriten im Rennen um das Amt...

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EVP-Wahlprogramm: ÖVP enthielt sich der Stimme

Bukarest (ADZ) - Österreich hat doch nicht mehr gegen das Programm gestimmt, mit dem die Europäische Volkspartei den kommenden Wahlkampf für das Europaparlament prägen will, so der rumänische MdEP Siegfried Mureșan (PNL) in...

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EU: Mehr Geld für effiziente Stromerzeugung

Bukarest (ADZ) – Die Europäische Kommission hat ein abgeändertes Beihilfekonzept für die Unterstützung hocheffizienter Energieerzeugung im Kraft-Wärme-Koppelungsverfahren abgesegnet. Es sei weiter nötig und angemessen, hieß...

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Start bei Kontrollamt für Staatsfirmen

Bukarest (ADZ) – Die Regierung hat eine weitere Voraussetzung für den dritten Zahlungsantrag aus dem Wiederaufbau- und Resilienzplan erfüllt: Die unter dem Kürzel AMEPIP bekannte Superbehörde zur Beaufsichtigung der Leistung...

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Bukarester Kongress: EVP beschließt Wahlprogramm und Spitzenkandidatin

Bukarest (ADZ) - Mehr als 2000 Parteidelegierte aus über 40 Ländern, ein Dutzend amtierende Staats- und Regierungschefs, Oppositionsführerinnen und Führer, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, EVP-Fraktionschef Manfred...

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Premier: „Garantiere Rumäniens Schengen-Vollbeitritt bis Jahresende“

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Spitzenpolitiker scheinen entschlossen, anlässlich des in Bukarest steigenden EVP-Kongresses zur Vorbereitung der Europawahl auch einen festen Termin für die von Österreich blockierte...

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Präsidialwahlen können im September stattfinden

Bukarest (ADZ) – Nach dem Senat als erste angerufene Kammer hat nun auch das Unterhaus mit 183 Für- zu 84 Gegenstimmen einer vom UDMR angeregten Änderung des Rechtsrahmens für das Superwahljahr 2024 zugestimmt. Demnach darf...

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Keine Bewährungsstrafen für Drogendealer mehr

Bukarest (ADZ) – Nach einem in der Abgeordnetenkammer verabschiedeten Gesetz dürfen Strafen für Rauschgifthändler nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Die verschärften Vorschriften sind eine Folge des Großunfalls vom...

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