Luxemburg (ADZ) - Die EU-Innenministerinnen und -minister haben am Donnerstag in Luxemburg über die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts sowie die von Rumänien und Bulgarien nach wie vor angestrebte Schengen-Vollmitgliedschaft bzw. Beitritt auch mit den Landgrenzen beraten, nachdem beide Länder im Mai über ihre Pilotprojekte im Bereich Asyl, Rückkehr und Grenzmanagement informiert hatten. Ein Ende der österreichischen Blockade ist allerdings nicht in Sicht: So sagte der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der Nachrichtenagentur APA noch im Vorfeld des Treffens, dass man „Air Schengen erst vor zwei Monaten“ sowie „nach intensiven Verhandlungen gemeinsam mit Bulgarien und Rumänien gestartet“ habe und in diesem Paket auch „zusätzliche Maßnahmen an den Landgrenzen sowie die Rücknahme vor allem von Syrern und Afghanen enthalten“ seien. Entsprechend gehe es nun „erst einmal darum, diesen Schritt konsequent umzusetzen und danach zu beurteilen, wie diese Maßnahmen wirken“, so Karner. 

Ebenfalls am Donnerstag wollte die EU-Kommission den Innenministern ihren Umsetzungsplan zum EU-Asyl- und Migrationspakt vorstellen, der den Rahmen für die nationalen Umsetzungspläne bilden soll, die die Mitgliedstaaten sodann vorlegen müssen. Sie haben zwei Jahre Zeit, das am 14. Mai l. J. verabschiedete Paket an EU-Gesetzen umzusetzen. Die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement soll die geltende Dublin-Verordnung ersetzen – sie zielt vor allem darauf ab, den Mitgliedstaat zu bestimmen, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Außerdem wird ein neuer Mechanismus für Migrationsmanagement und Solidarität eingeführt, der eine gleichmäßigere Verteilung der Migranten innerhalb der EU gewährleisten soll.