Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Mittwoch Verfassungsbeschwerde gegen die Gründung des Staatlichen Entwicklungs- und Investitionsfonds eingelegt. Bei diesem handele es sich im Sinne des Gesetzes um eine...

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch die Bestimmungen zum Heimvollzug einstimmig für rechtswidrig erklärt. Damit gab es einem Einspruch des Obersten Gerichts statt. Das Gesetz halte die Bestimmungen für das...

Bukarest (ADZ) - Auf Initiative des PSD-Abgeordneten Cătălin Rădulescu haben am Mittwoch beide Parlamentskammern den Straftatbestand der Einflussnahme für Parlamentarier aufgehoben. Unter der Bedingung, keine Vergütung zu...

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Dienstag in Windeseile die hoch umstrittenen Änderungen des Strafgesetzbuches mit 74 Für-, 28 Gegenstimmen und neun Enthaltungen verabschiedet. In der Abgeordnetenkammer, die ihre Abstimmung...

Bukarest (ADZ) - Aus einer am Dienstag veröffentlichten Analyse der Generalstaatsanwaltschaft geht hervor, dass die geplante Strafrechtsnovelle „den Anwendungsbereich des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs unerlaubt stark...

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Dienstag Ergänzungen des Wahlrechts zur Präsidentschaftswahl verabschiedet. Demnach wird eine Verlängerung des Wahlkampfes bis zum Urnengang gestattet, allerdings außerhalb eines Radius von...

Bukarest (ADZ) - Corneliu Dan, Ehemann der amtierenden Innenministerin Carmen Dan, ist am Dienstag leblos in ihrer gemeinsamen Wohnung in Videle, Kreis Teleorman, gefunden worden. Nachbarn hatten die Polizei eingeschaltet,...

Bukarest (ADZ) - Călin Farcaș, ein 29-jähriger Patient aus Kronstadt/Brașov, hat die Verschleppung einer Lungentransplantation mit seinem Leben bezahlt. Farcaș hatte seit zwei Jahren auf ein Spenderorgan gewartet – die nötige...

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Der Parlamentarische Kontrollausschuss zur Aktivität des Auslandsgeheimdienstes SIE hat am Montag grünes Licht für die Ernennung Gabriel Vlases zum neuen SIE-Vorsitzenden gegeben. Die letzte und...

Bukarest (ADZ) – Der für die Justizreform zuständige Sonderausschuss unter Florin Iordache (PSD) hat am Montag hochumstrittene Änderungen des Strafrechts gebilligt. Die Novelle soll noch diese Woche von der Legislative...