Inland: Nachrichtenarchiv

„Sind zu Opfern bereit“: AUR-Chef würde Koalition mit der PSD eingehen

Bukarest (ADZ) – Der Chef der rechtspopulistischen AUR, George Simion, würde eine Koalition mit der PSD absegnen und seine Partei gegebenenfalls auch an einer Allparteienregierung beteiligen – man sei „zu Opfern bereit“,...

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Novelle zu Privatrenten stößt auf Widerstand

Bukarest (ADZ) – Die rechtsnationalistische Partei AUR will mit dem gerade vom Parlament verabschiedeten Privatrentengesetz vor das Verfassungsgericht ziehen. Nach Ansicht der Partei seien in der aktuellen Form des...

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USR will Offenlegung der Vermögen neu regeln

Bukarest (ADZ) – Abgeordnete der USR in den Rechtsausschüssen beider Kammern haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der die öffentliche Einsicht der Vermögenserklärungen von Amts- und Mandatsträgern auch künftig sichern soll....

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Schwerer Cybervorfall in Gefängnis

Bukarest (ADZ) – Eine mutmaßliche Sicherheitslücke von gravierendem Ausmaß im Computersystem der Nationalen Gefängnisverwaltung (ANP) hat die Gewerkschaft der Vollzugsbeamten aufgedeckt. Ein Insasse des Gefängnisses Târgu Jiu...

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Koalition: Schneckentempo bei der Verwaltungsreform

Bukarest (ADZ) – Steueranhebungen haben die Koalitionsspitzen im Frühsommer bekanntlich im Handumdrehen gebilligt – bei der Verwaltungsreform, die nun nicht mehr den Steuerzahler, sondern die eigenen Kommunalpolitiker trifft,...

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AUR läuft Sturm gegen Einbindung des SRI in die Korruptionsbekämpfung

Bukarest (ADZ) – Die rechtspopulistische AUR verreißt diese Tage die Pläne von Staatspräsident Nicușor Dan, die Korruptionsbekämpfung hierzulande einschließlich mithilfe des Inlandsnachrichtendiens SRI wieder anzukurbeln. So...

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Naturschutzgebiete für Bauarbeiten freigegeben

Bukarest (ADZ) – Das Abgeordnetenhaus hat eine Novelle angenommen, das den Ausschluss von Bauvorhaben in Naturschutzgebieten unter bestimmten Umständen erlaubt. Für den Entwurf der AUR, der vor allem auf die Fertigstellung...

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Ex-ANPC-Chef Piedone kommt vor Gericht

Bukarest (ADZ) – Die Antikorruptionsbehörde hat gegen den früheren Leiter der Verbraucherschutzbehörde (ANPC), Cristian Popescu Piedone, Anklage vor dem Landkreisgericht in Kronstadt erhoben. Die Staatsanwälte werfen ihm vor,...

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Privatrentengesetz auch durch Unterhaus

Bukarest (ADZ) – Die Abgeordnetenkammer hat die von der Regierung eingebrachte Reform der zweiten und dritten Rentensäule verabschiedet. Für das Gesetz stimmten 178 Abgeordnete, 64 votierten dagegen und 22 enthielten sich....

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Staatspräsident Dan über neue Verteidigungsstrategie des Landes

Bukarest (ADZ) – Das Präsidialamt feilt zurzeit an der neuen Verteidigungsstrategie des Landes, die nach Angaben von Präsident Nicușor Dan noch diesen Spätherbst fertiggestellt und sodann dem Obersten Verteidigungsrat (CSAT)...

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