Bukarest (ADZ) – Die Sozialdemokraten ziehen die Reißleine: Rund 5000 Mitglieder der PSD haben sich am Montag mit fast 98 Prozent dafür ausgesprochen, Premierminister Ilie Bolojan die politische Unterstützung zu entziehen. Parteichef Sorin Grindeanu verwies auf breite Unzufriedenheit an der Basis. Bürgermeister und einfache Mitglieder sähen das Land auf einem falschen Kurs. Er sprach nach der Abstimmung von einem klaren Auftrag, den die Ortsvertreter erteilt haben. Bei einem so deutlichen Votum gebe es keinen Spielraum. Zuvor hatte er gewarnt, ein Verbleib in der jetzigen Koalition sei eine „tödliche politische Falle“ für die Partei. Eine Opposition mit klarer Stimme sei besser als „mit gesenktem Kopf“ in der Regierung zu bleiben.
Auch der PSD-Politiker Vasile Dâncu stellte einen Ausstieg aus der Regierung in Aussicht. Sollte Bolojan nicht zurücktreten, werde die Partei ihre Minister abziehen. Danach könnte ein Misstrauensantrag folgen. „Statt einer dysfunktionalen Koalition wählen wir eher die Opposition“, sagte Dâncu im Fernsehsender Digi24.
Zugleich ließ er Raum für eine Vermittlung. Präsident Nicușor Dan könnte den Konflikt entschärfen. Die PSD wolle keine Krise und auch keine vorgezogenen Neuwahlen, betonte Dâncu.
Scharfe Kritik kam auch von PSD-Vize Victor Negrescu. Fehler der Regierung hätten das Land in die Rezession geführt und soziale Spannungen verschärft. Bolojan sei kein wirtschaftspolitisches Vorbild; ihm fehle die wirtschaftspolitische Kompetenz des viel als Vorbild zitierten argentinischen Präsidenten Javier Milei. Eine Fortsetzung der Koalition sei möglich, jedoch nur mit einem anderen Premier. Zugleich schloss er jede Zusammenarbeit mit extremen Kräften aus. Ein paar Hundert Personen demonstrierten in Bukarest am gleichen Montagabend für Bolojan und gegen die Sozialdemokraten.
