Bukarest (ADZ) - Sechs Jahre nach der blutigen Auflösung der Großdemo gegen die frühere Regierung unter Viorica Dăncilă (PSD) und deren Pläne zur Verwässerung des Strafrechts stehen rechtskräftige Urteile in der Causa immer noch aus. Am 10. August 2018 hatten rund 100.000 Menschen friedlich vor dem Regierungssitz protestiert, als Ordnungskräfte den Platz schließlich mit Tränengas und Wasserwerfern räumten, wobei es zu zahllosen Übergriffen gegen friedliche Demonstranten und auch Passanten kam - ingesamt wurden etwa 70 Personen durch das gewaltsame Vorgehen der Polizei und Gendarmerie verletzt. Obwohl die Zivilgesellschaft konstant eine raschere und lückenlose Aufklärung sowie die Bestrafung der Schuldigen fordert, herrscht zurzeit Stillstand, nachdem zunächst mehrere Verfahren eingeleitet, danach eingestellt worden waren und einige schließlich wieder aufgenommen wurden.

Die Chefin der oppositionellen USR, Elena Lasconi, äußerte am Wochenende daher bei Facebook die Sorge, dass das Verfahren womöglich bis zur Verjährung verschleppt wird. Lasconi betonte, dass der 10. August 2018 der Tag sei, „an dem die PSD offenbart hat, wie weit sie gehen kann, wenn sie an der Macht ist“. Zugleich forderte die USR-Chefin sowohl PSD als auch Präsident Klaus Johannis auf, ihre Finger endlich vom Justizsystem zu lassen.

Auch PNL-Chef Nicolae Ciucă schoss abermals aus vollen Rohren gegen den Koalitionspartner PSD, dessen damalige Parteiführung den gewaltsamen Vorstoß gegen friedliche Protestler zu verantworten habe. Ciucă zufolge bleibt der 10. August 2018 „ein symbolträchtiger Moment, in dem die Bürger unter Beweis gestellt haben, sich mobilisieren zu können, um die Justiz vor einem koordinierten politischen Angriff zu schützen“.