Bukarest (ADZ) – Staatschef Klaus Johannis hat am Dienstag das Gesetz betreffend die Billigung der Eilverordnung 35/2015 der Regierung unterzeichnet, die ursprünglich nur eine 25-prozentige Lohnanhebung für das medizinische Personal vorsah, jedoch dank der Mitte November eingebrachten Änderung des PSD-Abgeordneten Adrian Solomon letztlich zehnprozentige Lohnsteigerungen für sämtliche im Staatssektor Beschäftigten verbrieft.

Sofern das Gesetz, das ein weiteres Milliarden-Loch (mindestens 5 Milliarden Lei) in den Haushalt reißt, fristgerecht im Amtsblatt veröffentlicht wird, tritt es, wie vorgesehen, zum 1. Dezember in Kraft.

Regierungschef Dacian Cioloş, der sich erst tags davor mit dem Präsidenten zu Etatfragen ausgetauscht hatte, teilte am Abend mit, dass ersten Berechnungen seines Kabinetts zufolge die 3-Prozent-Defizitgrenze trotzdem eingehalten werden könne – allerdings knapp. Damit der Haushalt 2016 dadurch nicht entgleise, werde man sich um ein erfolgreicheres Abrufen von EU-Mitteln bemühen, fügte Cioloş hinzu.

Die internationalen Geldgeber, insbesondere der Internationale Währungsfonds (IWF), hatten Rumänien für 2016 ein Defizit von maximal 1,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung nahegelegt und ausdrücklich vor massiven Lohnerhöhungen vor dem Hintergrund bereits beschlossener Steuersenkungen, allen voran die Mehrwertsteuer-Senkung zum 1. Januar, gewarnt.