Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der designierte Premier Victor Ponta hat Donnerstag im Parlament sein Regierungsprogramm hinterlegt, aus dem die Zeitungen und Agenturen einige der Eckdaten zitieren. Die Regierung hat vor, den Mindestlohn auf 1200 Lei (gegenwärtig 700 Lei) anzuheben, wobei gleichzeitig die Mehrwertsteuer von 24 Prozent auf 19 Prozent herabgesetzt werden soll. Ebenso soll gegen Ende der Regierungszeit der Beitrag für Sozialversicherung, den die Arbeitgeber begleichen, um 5 Prozent gesenkt werden. In diesen Zusammenhang fallen auch Maßnahmen gegen die Schwarzarbeit.

Gegenwärtig wird die Lohnsteuer von 16 Prozent beibehalten, im Verlauf des Mandats soll jedoch die differenzierte Lohnsteuer von 8, 12 und 16 Prozent eingeführt werden. Ein fünfjähriger Steuererlass ist für die Dividenden vorgesehen, die in die Aufstockung des Grundkapitals von Firmen investiert werden. Dadurch können Arbeitsplätze entstehen. Die Regierung und die Lokalbehörden werden sich dafür einsetzen, dass  der Preis der Wohnungen sinkt. Dies alles soll erreicht werden, ohne dass das Haushaltsdefizit Rumäniens beeinträchtigt wird. Dieses soll bis 2016 unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

Zwei Autobahnen sollen bis 2016 fertiggestellt werden: Nadlak - Arad - Bukarest (IV. Korridor) und Transilvania, einschließlich der Strecke Kronstadt/Braşov - Predeal - Comarnic. Der Bau weiterer Autobahnen wird begonnen.