Bukarest (ADZ) – Schon wieder knistert es im Gebälk der Regierungskoalition. Medien berichteten am Dienstag unter Berufung auf Insider, dass eine Einigung in Sachen Reform der Verwaltung erfolgt sei. Insgesamt könnten dabei rund 13.000 Beamte ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Entlassungen sollten demnach differenziert erfolgen, so dass den jeweiligen Personalbedürfnissen vor Ort Rechnung getragen wird. Präfekturen bauen 20 Prozent der Stellen ab. Auf zentraler Ebene sollen dann zehn Prozent der Ausgaben gekürzt werden, wobei dieses Ziel jedoch nicht nur durch Entlassungen, sondern auch durch Einsparungen bei Ausstattungen und Dienstleistungen zu erreichen sei. Von Personalabbau verschont bleiben die Bereiche Inneres, Verteidigung und Bildung, wo Arbeitskräfte ohnehin zu knapp sind. Die Gesetzesentwürfe sollen schon nächste Woche vorliegen, doch die Ministerien haben 60 Tage Zeit, um Pläne zur Neuaufstellung der ihnen nachgeordneten Behörden vorzulegen.

Dieser Deutung der Gespräche widersprach noch am gleichen Abend Sorin Grindeanu, Chef der stärksten Koalitionspartei PSD. Er sei überrascht von den Meldungen zur Einigung innerhalb der Koalition, sagte er – man habe nicht über die Entlassung von 13.000 Menschen diskutiert und sei nicht zu diesem Schluss gekommen. Es gehe um komplizierte Themen, die man nicht übereilig beschließen könne – und sie seien so auch nicht beschlossen worden.

Eine Reform der Lokalverwaltung bedeute aber mehr als Entlassungen, es sollte dabei auch um die Zusammenlegung von Kommunen gehen und um eine Verbesserung der Dienste durch Digitalisierung. Überdies halte die PSD nach wie vor auch daran fest, dass ein Maßnahmenplan zur Förderung der Wirtschaft beschlossen wird.