181 Staatsanwälte klopfen hart ans Gassentor

Angeblicher Wahlbetrug wird in 15 Kreisen untersucht

Symbolbild: sxc.hu

Symbolbild: sxc.hu

Bukarest (Mediafax/ADZ) - In 15 Kreisen haben die Staatsanwaltschaft und die Antikorruptionsbehörde DNA eine Untersuchung des angeblichen Wahlbetrugs beim Referendum vom 29. Juli gestartet, wobei – laut „Evenimentul zilei“ – 181 Staatsanwälte im Einsatz sind. Vernommen wird die Bevölkerung vor allem in den Kreisen, wo es eine überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung gegeben hat und wo die USL die Lokalbehörden stellt.

Der interimistische Präsident Crin Antonescu äußerte Mittwochabend im Fernsehen in der Angelegenheit, dass die Staatsanwälte bei ihrem Vorgehen bestimmt gesetzlich gedeckt seien, Oberstaatsanwältin Laura Kodruţa Kövesi müsse die Sache jedoch öffentlich rechtfertigen, und zwar was die Art, die Mittel und den Zweck dieser Untersuchungen betrifft. Seit der Zwangskollektivierung in den fünfziger Jahren habe es nicht mehr einen solchen Aufwand an Staatsanwälten gegeben, die in den rumänischen Dörfern von Tor zu Tor gehen. Crin Antonescu hält auch die Methode für fragwürdig, dass einige dieser Staatsanwälte mit der Bibel unterwegs sind und die Leute darauf schwören lassen, ob sie beim Referendum abgestimmt haben. Die Bibel würde beim Gericht zur Eidablegung verwendet werden, aber wohl nicht vor einem Staatsanwalt. 
Durch Aktionen wie diese könnten die Bürger entmutigt werden, sich künftig an einer Wahl zu beteiligen.