19 Staaten apellieren an Europäische Investitionsbank

Brüssel (ADZ) – 19 europäische Staaten, darunter Rumänien, haben in einem gemeinsamen Schreiben an die Europäische Investitionsbank (EIB) apelliert, die Möglichkeiten einer Finanzierung der Verteidigungsindustrie in Anbetracht einer möglichen russischen Aggression gegen Europa zu erhöhen, berichtet Reuters. Derzeit darf die EIB keine Produktion von Waffen, Munition oder Militärausrüstung finanzieren, nur von Dual-Use-Gütern wie Satelliten, Drohnen oder Radarsysteme. Die Regeln können allerdings geändert werden, falls die Mehrheit der EU-Regierungen dafür wäre. Unterzeichnet haben den von Finnland initierten Vorstoß u.a. Deutschland, Frankreich, Schweden, Belgien, die Niederlande, Dänemark, Spanien, Italien, Griechenland, Kroatien, Zypern, Tschechien, Estland, Lettland und Luxemburg. 

Die EIB hat die Finanzierung von Sicherheitsprojekten bereits von 2023 bis 2025 auf 2 Mrd. Euro verdoppelt. Laut EU-Kommission werden für Verteidigung in den nächsten zehn Jahren 500 Mrd. Euro erforderlich sein.