460 Mio. Euro Strafe für PNRR-Säumnisse

Regierung will bei Reformen aufs Gaspedal drücken

Investitionsminister Dragoș Pîslaru | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Rumänien hat fast 351 Millionen Euro aus zunächst ausgesetzten Mitteln der dritten Tranche des EU-Post-Corona-Plans zurückerhalten, verliert aber rund 459 Millionen Euro wegen verzögerter oder unzureichend umgesetzter Reformen, so Investitionsminister Dragoș Pîslaru. Die Europäische Kommission hatte Rumänien im letzten Juni rund 1,3 Milliarden Euro im Zuge der dritten PNRR-Auszahlung überwiesen, allerdings rund 870 Millionen vorläufig zurückgehalten, um das Reformverhalten später neu zu bewerten. Nachholbedarf stellte die Kommission fortwährend vor allem bei den Regeln zur Bestimmung der Führungen in staatlichen Einrichtungen fest – betroffen sind auch Energiekonzerne. Um die Auslegung der Abstrafung durch Brüssel tobt zwischen den politischen Kräften ein heftiger Streit – so wirft der bisherige Generalsekretär der Regierung, Radu Oprea (PSD), Minister Pîslaru vor, nach Verhandlungen in Brüssel den Premierminister über die Gefahr des Verlusts von EU-Geldern im Dunkeln belassen zu haben. Pîslaru zeigt hingegen mit dem Finger auf die Sozialdemokraten, die aus der Regierungskoalition heraus wichtige Reformen blockiert haben sollen.