Bukarest (ADZ) - Die Koalition will nach Angaben von Finanzminister Marcel Boloș (parteifrei, der PNL nahestehend) just in einem Wahljahr sparen, obwohl sie es in den letzten Jahren selbst ohne jeglichen Wahldruck nicht geschafft hat, das ausgeuferte Defizit einigermaßen abzubauen. Wie Boloș in einer Talkshow eröffnete, will die Koalitionsregierung auf Drängen der EU-Kommission bis Jahresende 5 Milliarden Lei einsparen, weswegen er bereits angewiesen worden sei, der Exekutive bis Anfang September einen Sparmaßnahmenplan vorzulegen. Gespart werden soll vor allem bei Ausgaben mit diversen Feierlichkeiten und Events sowie bei einer Reihe von Dienstleistungen – visiert seien insbesondere „Aufwendungen, die weder prioritär noch dringlich sind, etwa für Büromöbel, diverse Beratungsdienstleistungen oder Machbarkeitsstudien“, erläuterte der Finanzminister. Die Ausgaben der Kommunen bzw. Bürgermeister, allen voran im Bereich der Investitionen aus öffentlicher Hand, würden indes unangetastet belassen, versicherte Boloș.

Dem Ressortminister zufolge rechnet die EU-Kommission, die gegen Rumänien bereits 2020 ein Defizitverfahren eingeleitet hat, bis Jahresende mit einem Defizit von 6,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), weswegen die geplanten Sparmaßnahmen unabdingbar seien. Man müsse das Defizit „auf jeden Fall unter dieser Schätzung halten“, so Boloș. Wirtschaftsanalysten erachten die Prognose der EU-Kommission indes als zu optimistisch – ein Defizit um die 8 Prozent des BIP sei viel wahrscheinlicher, so der Tenor. Dieses Defizit will die Regierung nun nach eigenen Eingaben ohne jegliche Steuererhöhungen, sondern bloß durch Sparmaßnahmen abbauen – ein Unterfangen, das laut Analysten zum Scheitern verurteilt ist.