Bukarest (ADZ) - Die Linksmehrheit hat am Montag im Unterhaus für einen Eklat gesorgt: Die von der PSD eingebrachten Lohnaufstockungen im Lehr- und Gesundheitswesen wurden laut Kammerleitung mit 184 Fürstimmen verabschiedet, wobei jedoch unklar ist, ob zum Zeitpunkt des Votums überhaupt so viele Abgeordnete im Sitzungssaal anwesend waren. Das umstrittene Gesetz, das laut Arbeitsminister Dragoş Pîslaru ein 4,85 Milliarden-Lei-Loch in den Haushalt reißen wird, sieht für die im Gesundheitswesen Beschäftigen eine 25-prozentige Lohnerhöhung ab Dezember 2016 und für die im Lehrwesen Beschäftigten eine 15-prozentige Gehaltsaufstockung zum 1. Januar 2017 vor.
Die PNL hatte den Sitzungssaal noch vor der Abstimmung verlassen, um das nötige Quorum zu verhindern. Der als einziger Liberaler im Saal verbliebene Fraktionschef Mircea Toader beantragte entsprechend die Sicherstellung der Beschlussfähigkeit des Unterhauses durch Zählung der Abgeordneten, was jedoch abgelehnt wurde. Abgestimmt wurde schließlich per Handzeichen, wonach die Kammerleitung 184 Fürstimmen verkündete.

Der parteifreie Abgeordnete Remus Cernea bezichtigte PSD und ALDE offen des Abstimmungsbetrugs, während die PNL ankündigte, das Votum bei der Kammerleitung und notfalls auch vor dem Verfassungsgericht anzufechten – laut Liberalen belief sich die Zahl der Anwesenden nämlich auf 168. Die Nachrichtenagentur News.ro stellte indes ein Video ins Netz, aus dem hervorgeht, dass bei der Abstimmung de facto 153 Abgeordnete im Saal anwesend waren.
Davor hatte Arbeitsminister Dragoş Pîslaru gewarnt, dass das Gesetz nicht nur das Defizit explodieren lassen werde, sondern auch diskriminiere – Nutznießer seien vor allem Führungskräfte, während Neueinsteiger und junge Mitarbeiter benachteiligt würden. Regierungschef Dacian Cioloş und Vizepremier Costin Borc hatten bereits letzte Tage angekündigt, gegen das Gesetz umgehend Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen, sollte es vom Parlament verabschiedet werden.