Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat am Dienstag das Gesetz über die Sozialhilfe angenommen. 168 Parlamentarier stimmten für das Gesetz, fünf stimmten dagegen. Die Opposition hat zwar den Saal nicht verlassen, beteiligte sich jedoch nicht an der Abstimmung.

In der vergangenen Woche hatten die Abgeordneten die einzelnen Artikel des Gesetzes gebilligt gehabt, ohne die Endabstimmung vornehmen zu können. Die Sozialdemokraten und die Nationalliberalen hatten sich gegen diesen Gesetzentwurf geäußert, weil er die Voraussetzungen für die Kürzung der Haushaltsmittel für die Sozialhilfe 2012 schafft. Die Zusatzanträge der Opposition zu den 147 Gesetzesartikeln wurden nicht berücksichtigt. Die Abgeordnetenkammer ist das entscheidende Gremium in diesem Fall.
Der Senat hatte das Gesetz zunächst zwei Monate blockiert und dann ohne Debatte, stillschweigend gebilligt. Die Verabschiedung des Sozialhilfegesetzes war eine der Hauptauflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Es beabsichtigt die gezieltere Unterstützung hilfebedürftiger Personen.