Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Rechtsinstitut der Rumänischen Akademie hat Donnerstag eine Erörterung zum Thema „Abänderung der Verfassung:  Notwendigkeit, Opportunität, mögliche Zielsetzungen“ veranstaltet, an der sich Staatspräsident Traian Băsescu und die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Crin Antonescu und Valeriu Zgonea beteiligten.

Traian Băsescu erinnerte daran, dass er seit mehreren Jahren zusammen mit Experten einen Entwurf zur Abänderung der Verfassung ausgearbeitet habe, dieser sei vom Legislativrat und dem Verfassungsgericht gutgeheißen worden und liege im Parlament. Jede Abänderung der Verfassung müsse von der Volksbefragung 2009 ausgehen, bei der sich die Mehrheit für ein Einkammerparlament mit 300 Mitgliedern ausgesprochen habe. Nach seiner Ansprache verließ Traian Băsescu den Saal.

Mit der gegenwärtigen Abänderung der Verfassung beschäftigen sich der Parlamentsausschuss unter dem Vorsitz von Crin Antonescu und ein Ausschuss der Zivilgesellschaft. Crin Antonescu sagte in seiner Ansprache, dass man die Verfassung  zum Nutzen des Bürgers abändern wolle.

Das Referendum von 2009 würde man derart berücksichtigen, dass die 300 Mandate fürs Parlament eingeführt werden, aber in zwei Kammern.
Eine von „Adevărul“ in Auftrag gegebene Umfrage hat ergeben, dass sich an einer Volksabstimmung über die Verfassung nur 41 Prozent der Bürger beteiligen würden, also zu wenig, damit sie gültig ist.