Alarmzustand: Ciolacu überlegt Alternativen

Gesetz über Schutzvorkehrungen im Gespräch

Bukarest (ADZ) - PSD-Interimschef Marcel Ciolacu will weder die Alarmstufe verlängern noch sich und seine Partei dem Vorwurf aussetzen, schuld an den infolge des Wegfalls aller geltenden Beschränkungen und Schutzmaßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach steigenden Fällen von Neuinfektionen zu sein. Wie Ciolacu am Mittwoch bekannt gab, ist die PSD um „Alternativen“ bemüht, damit es nach Ablauf des Alarmzustandes am 15. Juni „kein Rechtsvakuum“ gebe und etliche Schutzvorkehrungen aufrechterhalten bleiben können.

Ciolacu zufolge überlegt die PSD, im Parlament binnen weniger Tage ein Gesetz über Schutzvorkehrungen durchzuboxen, die auch nach der abgelaufenen Alarmstufe gelten sollen – so etwa die Nasen-Mundschutz-Pflicht in öffentlichen geschlossenen Räumen oder der 2-Meter-Mindestabstand. Eine zweite Alternative wäre aus Sicht der PSD, den Regierungsbeschluss über die Verlängerung der Alarmstufe im Parlament massiv abzuändern bzw. vor allem die vom liberalen Minderheitskabinett beibehaltenen Beschränkungen zu streichen und bloß einige Schutz- und Verhaltensvorkehrungen übrig zu lassen. Die PSD werde „auf jeden Fall ein Chaos“ zu verhindern wissen, versicherte Ciolacu den Medien.