Bukarest (PSD) – Die gemeinsame Leitung der beiden Parlamentskammern hat den Antrag der Partei Junger Menschen (POT) auf eine Amtsenthebung von Präsident Klaus Johannis abgelehnt. Laut Verfahren hätte vor einem Referendum zunächst das Parlament den Präsidenten suspendieren müssen, doch zu einer Abstimmung wird es infolge eines Formfehlers gar nicht mehr kommen: Der Antrag von POT-Chefin Anamaria Gavrilă sei nicht gleichzeitig bei beiden Kammerleitungen eingereicht worden, wie es die gemeinsamen Geschäftsordnungen des Abgeordnetenhauses und des Senats vorschreiben.
AUR-Chef George Simion, dessen Partei den POT-Vorstoß mitgetragen hat, reagierte zeitnah auf die Entscheidung der Parlamentsleitung am Samstag. Nach seiner Auffassung wollte die Mehrheit unbedingt eine Abstimmung verhindern. Doch „ihre Stunde kommt bald!“, schrieb Simion auf seiner Facebook-Seite.
Auch die Oppositionspartei USR kritisierte die Mehrheit dafür, dass sie sich schützend vor Klaus Johannis stellt. Die USR fordert ebenfalls den Rücktritt des Präsidenten, da er sein Mandat zeitlich überzogen habe, unterschrieb allerdings nicht für den Antrag der Rechtspopulisten. Wäre es zur Abstimmung im Parlament gekommen, hätten die USR-Fraktionen anscheinend aber doch für den Antrag votiert, wie aus Äußerungen einzelner USR-Parlamentarier hervorgeht.
Mitte letzten Monats hatte Gavrilă angekündigt, dass 161 Abgeordnete von POT und AUR sowie von der SOS, der dritten Partei im rechtspopulistischen Block, ihren Antrag auf eine Amtsenthebung von Präsident Johannis unterstützten. Sie erklärte, dass ihre Partei diesen Schritt angestoßen habe, weil Rumänien „seinen demokratischen Weg bewahren müsse“. Insgesamt 161 Unterschriften seien abgegeben worden, wobei mindestens 155 erforderlich waren, um das Verfahren in Gang zu setzen.
