Amtsgericht: Änderungen der PNL-Satzung zum Teil nichtig

Medienmanipulation bezüglich Johannis’ Parteivorsitz

Bukarest (ADZ) - Ein Bukarester Amtsgericht hat am Dienstag der Klage eines liberalen Bürgermeisters stattgegeben und mehrere von der PNL auf ihrem jüngsten Parteikonvent verabschiedete Satzungsänderungen für nichtig erklärt hat.  Das eher banale, nicht einmal rechtskräftige Urteil führte allerdings zu einer dreisten Medienmanipulation bezüglich Zukunft der PNL-Spitze und des ACL-Spitzenkandidaten Klaus Johannis. So berichteten die Sender Antena 3 und România TV einhellig, die Instanz habe Johannis als PNL-Chef gekippt, weshalb nun auch dessen Präsidentschaftskandidatur wackele.

PNL-Sprecherin Alina Gorghiu sah sich genötigt, gegenüber der Presse wiederholt hervorzuheben, dass die Instanz lediglich einige Satzungsänderungen, nicht aber die beim Konvent gewählte Parteispitze invalidiert habe – im Gegenteil, sie habe die Eintragung der neuen Führung ins Parteienregister verfügt. Johannis erläuterte seinerseits, das Urteil stehe in keinerlei Zusammenhang mit seinem Präsidentschaftsrennen. Selbst Ex-PNL-Chef Crin Antonescu meldete sich zu Wort, um klarzustellen, dass sein Nachfolger „satzungsgemäß gewählt“ wurde.

Nichtsdestotrotz überschlugen sich die Eilmeldungen der Art „Johannis vor dem Aus – PNL-Führung invalidiert“ noch stundenlang. Politbeobachter werteten die völlig verzerrte Berichterstattung am Abend als „ersten massiven Manipulationsversuch dieses Wahlkampfes“.