ANCOM erhält zusätzliches Leitungsorgan

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Dienstag als zweite Parlamentskammer einen Gesetzesentwurf verabschiedet, demzufolge die Regulierungsbehörde für den Kommunikationsbereich (ANCOM) zusätzlich ein Reglementierungskomitee erhalten wird. Dem Komitee werden neben dem ANCOM-Präsidenten und den zwei Vizevorsitzenden auch vier weitere Mitglieder angehören, welche ebenfalls vom Parlament bestimmt werden, denen aber anders als der Behörden-Leitung nicht untersagt ist, während des Mandats einer Partei anzugehören. Die Befugnisse des Regulierungskomitees sollen dem Gesetz nach intern von der ANCOM bestimmt werden.