Angespannte Lage im Gerichtswesen

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Spannungen gibt es im Gerichtswesen, wo Proteste wegen Lohnfragen stattfinden. Unklar sind die Angaben darüber, ob tatsächlich 51 Gerichte und 18 Staatsanwaltschaften streiken und wie viele Richter in japanischen Streik getreten sind. Es geht um den Regierungserlass Nr. 43/2016, der sich auf die Entlohnung der Staatsbediensteten bezieht und mit dem die Richter unzufrieden sind. Der Landesverband der Richter hat aber auch eine „Denkschrift über die Justiz“ aufgesetzt, in der u. a. der Rücktritt der Justizministerin Raluca Prună gefordert wird. Diese erklärte, dass sie aus der Presse von den Protesten erfahren habe, sie werde sich an den Arbeitsminister wenden, denn dieser sei für die Entlohnung zuständig.