Bukarest ADZ) - Arbeitsministerin Sulfina Barbu, die Mittwoch im Arbeitsausschuss der Abgeordnetenkammer angehört wurde, erklärte, dass sie dem Finanzministerium zwei Vorschläge unterbreitet habe: Einen, der sich auf die durchschnittliche Angleichung der Renten um 6,5 Prozent bezieht und vom Staatshaushalt einen Aufwand von 3 Milliarden Lei erfordern würde, und einen zweiten Vorschlag, der das nicht vorsieht. Das Gesetz 263/2010 hatte nach einem recht komplizierten Schlüssel festgelegt, wie ab 2012 der Rentenpunkt so erhöht wird, dass er die Inflation deckt, sowie andere Kennwerte berücksichtigt. Laut Gesetz müsste das also im Staatshaushalt 2012 vorkommen, allen Anzeichen nach wird es jedoch nicht geschehen.

Nachdem die Opposition (PSD und PNL) ihre Billigung des Staatshaushalts 2012 von einer Erhöhung der Renten abhängig gemacht haben, erwartet Sulfina Barbu von diesen Vorschläge, welche neue Steuern und Gebühren eingeführt werden müssten, um diese Summen zu decken. Die Vorschläge solle man bei der Haushaltsdebatte vortragen. Premier Emil Boc hatte vor ein paar Tagen betont, dass eine Erhöhung der Renten von den Wirtschaftsdaten abhänge und er diesbezüglich nichts versprechen könne. Andererseits sieht die Haushalts- und Finanzstrategie der Regierung vor, jedwelche Rentenerhöhungen bis 2014 zu blockieren.