Bukarest (Mediafax/ADZ) – Die Aufforderung der Steuerbehörde ANAF an die Fernsehsender der Mediengruppe Intact, binnen fünf Tagen die Gebäude zu räumen, hat für einen außergewöhnlichen Rummel in der Öffentlichkeit gesorgt. Das ist verständlich, nachdem es sich bei Antena 3 um einen der einflussreichsten Nachrichtensender handelt.

So hatte Senatspräsident Călin Popescu Tăriceanu Dienstag gefordert, dass Premier Dacian Cioloş vor dem Senat erscheint, um sich zu erklären, warum eine der Regierung unterstellte Behörde, ANAF, einen derartigen „Missbrauch und Angriff auf die Meinungsfreiheit“ unternommen hat. Der Senat hatte dem Antrag von Tăriceanu mehrheitlich (PSD und PNL) zugestimmt.

Premier Dacian Cioloş sagte Mittwoch vor dem Senat zweierlei: Er habe die neue Leitung von ANAF angewiesen, ihre Tätigkeit zu überprüfen, denn sie stehe im Dienste des Bürgers. Die Gebäude des Trusts Intact jedoch seien durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil seit anderthalb Jahren Staatsbesitz, es sei legal nicht möglich gewesen, einen Mietvertrag mit den Fernsehsendern abzuschließen.

Der Räumungstermin von fünf Tagen stehe im Gesetz und sei nicht extra für den Fall dieser Fernsehsender erfunden worden. Der Staat wolle die Meinungsfreiheit entschieden verteidigen, bestehende Gesetze seien aber von allen einzuhalten.