Ankauf von Schulbussen: Minister schaltet EPPO ein

Dragoș Pîslaru | Foto: dragospislaru.eu

Bukarest (ADZ) – Der Minister für europäische Investitionen und Projekte, Dragoș Pîslaru (REPER), hat am Montag angekündigt, die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) wegen des Ankaufs elektrischer Schulbusse einzuschalten. Außerdem werden die Untersuchungen der internen Revision des Ministeriums auch an das Amt für Betrugsbekämpfung sowie an das Kartellamt übermittelt.
 
In dem Fall handelt es sich um die Anschaffung elektrischer Schulbusse aus EU-Geldern, welche Pîslaru zufolge über 74 individuell durchgeführte Verfahren in 40 Landeskreisen abgewickelt wurden. Der Preis je Bus variierte dabei zwischen 99.000 und 263.000 Euro, ohne dass technische Änderungen die Preisunterschiede rechtfertigen würden. Eine Recherche von reporteris.ro im Sommer zeigte, dass rund die Hälfte der Verträge an ein PNL-nahes Unternehmen aus dem Kreis Prahova gegangen sind. Für 250 Millionen Euro sind somit statt etwa 3200 lediglich 1300 Schulbusse gekauft worden.