Antisemitismus: Premierminister entlässt Unterstaatssekretär Bjoza

Vizepräsident des Zionisten-Verbandes begrüßt Maßnahme

Bukarest (ADZ) – Regierungschef Florin Cîţu (PNL) hat am Dienstag bekannt gegeben, den für die Rechte antikommunistischer Widerstandskämpfer zuständigen Unterstaatssekretär Octav Bjoza entlassen zu haben. Die „Juden für die Machtergreifung der Kommunisten“ nach dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich zu machen sei „Geschichtsverdrehung“ und brandgefährlich, auch stelle der Versuch, den „Nachkommen von Kriegsverbrechern und Faschisten die im Gesetz 232/2020 vorgesehenen Rechte“ zusprechen zu lassen, einen „Affront gegenüber all jenen dar, die die Gräuel des Kommunismus und Holocaust erleiden mussten“. Eine solche Haltung sei „unvereinbar“ mit einem Amtsträger des rumänischen Staates, stellte Cîţu klar.

Bjozas Entlassung erfolgte, nachdem die Vereinigung der Früheren Politischen Gefangenen (AFDPR), der der 82-Jährige vorsteht, letzte Tage die von drei Abgeordneten der Minderheiten-Fraktion - Ovidiu Ganţ, Silviu Vexler und Adnagi Slavoliub - eingebrachten Änderungen zum Gesetz 232/2020 scharf kritisiert hatte, da diese vorsehen, dass Nachkommen der von Stalinisten und Kommunisten eingekerkerten Kriegsverbrecher, Faschisten oder Legionäre von Entschädigungszahlungen ausgeschlossen werden – anders als die Nachkommen echter Demokraten, die ebenfalls politisch inhaftiert worden waren.

Bjoza selbst sagte in einer ersten Reaktion auf seine Entlassung, die PNL habe damit „die hässlichste Seite“ im Buche ihrer letzten 31 Jahre geschrieben.

Marco Katz, Vizevorsitzender des Zionisten-Verbandes in Rumänien, hob indes in einer Pressremitteilung hervor, dass „zum ersten Mal ein rumänischer Regierungschef prompt reagiert und einen Amtsträger freistellt“ hat, dessen Rhetorik „in der einen oder anderen Form“ von Negationismus und Antisemitismus geprägt sei.