Brüssel (ADZ) - Die Staats- und Regierungschefs der EU, darunter auch Staatspräsident Klaus Johannis, sind am Donnerstag in Brüssel zusammengetroffen, um im Rahmen ihres zweitägigen Gipfels über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und dem Nahen Osten, die Lage in Moldau, die irreguläre Migration, Wettbewerbsfähigkeit sowie auswärtige Angelegenheiten zu beraten. 

Da das Thema Migration diesmal ganz oben auf der Agenda steht, dürften die EU-Staatenlenker laut einem Gipfelentwurf „zu entschlossenem Handeln auf allen Ebenen“ aufrufen, um „die Rückführungen aus der EU zu erhöhen und zu beschleunigen“, Kommission und Rat (der Mitgliedstaaten) hätten schnell „ein neues gemeinsames Konzept für Rückführungen“ vorzulegen. Davor hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einem Schreiben an die 27 EU-Staats- und Regierungschefs erstmals ihre Bereitschaft signalisiert, Asylverfahren ins Ausland zu verlagern: Sie kündigte einen neuen Vorschlag der EU-Kommission an, der „klare Verpflichtungen zur Zusammenarbeit für rückgeführte Personen“ enthalten und den Rückführungsprozess effizienter und schneller machen soll. Nur ein Fünftel der zur Ausreise aufgeforderten Drittstaatler würde tatsächlich zurückkehren, so von der Leyen, die die „sehr unterschiedlichen Rückführverfahren der Mitgliedstaaten“ kritisierte. Ein „Maß an Harmonisierung“ müsse künftig gewährleisten, dass „Migranten, gegen die in einem Land eine Rückführungsentscheidung ergangen ist, keine Lücken im System ausnutzen können, um eine Rückkehr in einem anderen Land zu vermeiden“.

In ihrem Brief plädierte die EU-Kommissionschefin zudem erneut für eine Schengen-Vollmitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens, die nach wie vor von Österreich blockiert wird.