Bukarest (ADZ) – In Zeiten der Opposition nahm das linksliberale Bündnis die Vorgängerregierungen wegen ihres Hangs zu Regierungsverordnungen unter Beschuss. Nun aber setzt die Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta auf die gleiche Karte und ignoriert bzw. umgeht das Parlament, sooft sie nur kann.

Derzeit ist die Koalition sogar auf dem besten Weg, einen neuen Rekord in puncto Regierungsverordnungen aufzustellen. Lediglich 11 Prozent der im Zeitraum Februar-Juni 2013 verabschiedeten Gesetzesentwürfe stammen nämlich aus der Feder der Parlamentsabgeordneten, während die Exekutive für insgesamt 195 Gesetzesprojekte bzw. 89 Prozent der gebilligten Regelungen verantwortlich zeichnet, zeigt die jüngste Studie des Instituts für Öffentliche Politik (IPP).

Gegenüber dem Vorjahreszeitraum seien die im Parlament eingebrachten Gesetzesentwürfe um 44 Prozent zurückgegangen, hieß es in der Studie. Laut IPP ist besonders bedauernswert, dass die aus der Parlamentswahl 2012 hervorgegangene Mehrheit die „Unart“, Gesetzesprojekte einfach durchzuwinken statt zu debattieren, fortsetzt. In der jüngsten Parlamentssession habe es gerade mal 38 Sitzungen der Abgeordnetenkammer, 37 des Senats sowie 12 Plenartagungen gegeben – kalendarisch gesehen hätten die beiden Kammern daher etwas mehr als vier Wochen statt fünf Monate gearbeitet, so das IPP-Fazit.