Aufhebung der Preisdeckelung für Erdgas erst ab 2027

Premierminister läutet außerdem Ende der Austeritätspolitik ein

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Bukarest (ADZ) – Die für dieses Jahr vorgesehene Liberalisierung der Gaspreise wird verschoben. Wie Regierungschef Ilie Bolojan ausführte, soll die Preisobergrenze nur schrittweise aufgehoben werden, um die Bevölkerung vor möglichen Inflationsschüben zu schützen. Angesichts eines schwierigen Zeitraums sei ein solcher Ansatz gerechtfertigt. Ab 2027 werde Rumänien durch zusätzliche Gasförderung im Schwarzen Meer über einen Angebotsvorteil verfügen, was niedrigere Preise und eine sichere Winterversorgung erwarten lasse. Daher gelte 2027 als geeigneter Zeitpunkt für die Liberalisierung. Vorgesehen ist eine Übergangsphase von April dieses Jahres bis Ende März 2027 mit einem staatlich regulierten Gaspreis für Haushaltskunden statt einer Preisdeckelung, erläuterte der Premierminister, der zudem einen Richtungswechsel ankündigte: Die Regierung setze nach dem Sparkurs nun zunehmend auf wirtschaftliche Erholung. Künftig werde Wachstum gefördert – Ziel seien ein effizienterer Staat, eine auf solidere Grundlagen gestellte Wirtschaft, bessere öffentliche Dienstleistungen und mehr Chancen für die Bevölkerung, so der Premierminister.

Eine zentrale Priorität sei nun die Vorbereitung des Haushalts für dieses Jahr, mit einem Defizitziel von rund 6,2 Prozent, abgestimmt mit dem Finanzministerium und der EU-Kommission. Gleichzeitig soll die Inflation bis zum Jahresende auf etwa vier Prozent sinken.

Ein umfassendes Paket zur wirtschaftlichen Belebung werde zunächst im Kabinett vorgestellt und anschließend mit den Sozialpartnern beraten. Vorgesehen sind unter anderem steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, beschleunigte Abschreibungen bei Maschineninvestitionen, Förderprogramme für Großinvestitionen, Maßnahmen zur Verringerung des Handelsdefizits und zur Stärkung der Exporte sowie Garantiesysteme über die Investitions- und Entwicklungsbank, so Bolojan.