Bukarest (ADZ) - Die rechtsnationalistische Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) geht straffrei aus: Die Generalstaatsanwaltschaft teilte auf Anfrage des rumänischen Staatsfernsehens TVR mit, das Verfahren schon am 18. April eingestellt zu haben. Die Behörde hatte sich Anfang Januar im Zusammenhang mit einer Pressemeldung der Partei von Amts wegen eingeschaltet und vorerst nur in der Sache ermittelt. Die AUR hatte zum damaligen Zeitpunkt geschrieben, der Unterricht sei in den letzten Jahren systematisch untergraben worden, weil Themen, die „nebensächlich“ seien oder als einfache Lektion im Rahmen bestehender Fächer behandelt werden könnten, zu Fächern befördert worden seien. Als Beispiel nannte die AUR die Sexualkunde und die Geschichte des Holocausts. 

Nach einem im November 2021 verabschiedeten Gesetz soll die Geschichte der Juden und des Holocausts ab 2023 als eigenständiges Pflichtfach an rumänischen Gymnasien eingeführt werden. 

Die Staatsanwaltschaft prüfte, ob eine „offensichtliche, öffentliche, wie auch immer erfolgte Verleugnung, Anfechtung, Befürwortung, Rechtfertigung oder Verharmlosung des Holocausts oder seiner Auswirkungen“ vorliegt – und verneinte das.