Bukarest (ADZ) – Das oppositionelle ultrarechte Lager hat Misstrauensanträge gegen vier der fünf von Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) am Montag mit der Vertrauensfrage verknüpften Spar- und Reformpakete angekündigt. So stellte die rechtspopulistische AUR Misstrauensanträge gegen die Reform des Gesundheitssystems, der Unternehmensführung der Staatsunternehmen, sodann gegen die Reform der Regulierungsbehörden ANCOM, ANRE und ASF sowie gegen das neue Paket mit Fiskalmaßnahmen in Aussicht, auch werde man Misstrauenanträge gegen „alle Minister, auf deren Kappe das Chaos im Land geht“, stellen. Einzig die Reform der Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte bleibe unangefochten, teilte Petrișor Peiu, AUR-Fraktionschef im Oberhaus, am Montag in einer Pressekonferenz mit.

Der Koalitionsregierung und dem Premierminister warfen die Rechtspopulisten zudem ausdrücklich vor, die „demokratischen Prinzipien“ konsequent mit den Füßen zu treten – die Vertrauensfrage werde „fortwährend, geradezu obsessiv“ gestellt, womit das Parlament zu einem „Anhängsel“ deklassiert, „demokratische Debatten“ komplett außer Acht gelassen und die „Stimmen von Millionen Wählern“ ignoriert würden.