AUR: „Misstrauensantrag wird noch diese Woche eingereicht“

Fraktionschef: „Hoffen weiter, dass die USR ihn mittragen wird“

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Der Fraktionschef im Oberhaus der oppositionellen rechtspopulistischen AUR, Petrișor Peiu, hat am Montag bekannt gegeben, dass der von seiner Partei sowie der POT angestoßene Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung unter Premier Marcel Ciolacu (PSD) noch im Laufe dieser Woche eingereicht wird. Ursprünglich hatte das ultrarechte Lager ihn bereits letzte Woche im Parlament hinterlegen wollen, vertagte den Schritt jedoch letztlich um eine Woche – angeblich, um der gesamten Opposition, mit anderen Worten auch der Reformpartei USR, die Gelegenheit zu bieten, diesen zu unterzeichnen, was jedoch nicht geschah.

Man hoffe nun, dass sich die USR zumindest dazu durchringen werde, beim Misstrauensvotum für den Abgang der Koalitionsregierung zu stimmen, betonte Peiu am Montag, obwohl die Reformpartei bis dato bereits wiederholt klargestellt hatte, den Misstrauensantrag der Ultrarechten nicht mittragen zu wollen. Sollte die USR  nämlich umdenken, könnte die aktuelle Exekutive schon kommende Woche aus dem Amt gejagt bzw. in eine kommissarische umgewandelt werden, was bedeuten würde, dass dem Land weitere „unrechtmäßige und unmoralische Eilverordnungen“ erspart blieben, fügte der AUR-Senator hinzu, demzufolge das Misstrauensvotum bereits für kommende Woche angesetzt werden könnte.

Fast zeitgleich erinnerte AUR-Chef George Simion daran, am 1. März eine weitere Protestaktion durchziehen zu wollen, um „das Land von Verrätern zu säubern“. Die Hoffnung auf eine Million Teilnehmer, die er letzte Woche großspurig geäußert hatte, wiederholte Simion diesmal nicht – wohl angesichts der jüngsten spärlich besetzten „Versammlungen“ der Anhänger des prorussischen ultrarechten Präsidentschaftsbewerbers Călin Georgescu.