Bukarest (ADZ) – In ihrem Antrag werfen die Rechtspopulisten dem Minister von der Reformpartei USR politisierte Ernennungen und Stillstand bei Schlüsselprojekten vor. So laufe laut AUR die rumänische Rüstungsindustrie „mit angezogener Handbremse“, der Tourismus sei „in schlechtem Zustand“, und die Digitalisierung öffentlicher Unternehmen verzögere sich. Zudem ignoriere das Ministerium die Nutzung der nationalen Rohstoffvorkommen. AUR kritisiert Miruță außerdem für politische Ernennungen, mangelnde Reaktion auf die Auswirkungen der Haushaltsmaßnahmen auf die Privatwirtschaft und das Ausbleiben personeller Konsequenzen nach der Überflutung des Salzbergwerks Praid. Über den Antrag soll Anfang nächster Woche im Senat beraten und abgestimmt werden. Für die Annahme ist eine einfache Mehrheit der anwesenden Senatoren nötig, was mindestens 61 Stimmen bei voller Anwesenheit erfordert. Konsequenzen haben derartige Anträge für die Minister keine – selbst dann, wenn sie angenommen werden. „Manche spielen Patriotismus vor, andere handeln danach“, er werde erhobenen Hauptes im Parlament erscheinen, konterte Radu Miruță.

Es ist bereits der dritte einfache Misstrauensantrag der AUR gegen Minister der Regierung Bolojan.