Bukarest (ADZ) – Laut AUR-Chef George Simion überlegen die Rechtsnationalisten, die Kommunalwahlen zu boykottieren, wenn das Parlament ihre Wahlrechtsnovelle zur Wiedereinführung der Stichwahl für Bürgermeister nicht annimmt. Die AUR sei bereit zu „extremen, aber demokratischen Schritten“, um ihren Unmut zu bekunden und wolle diesen Ansatz auch anderen Parteien vorschlagen, sagte Simion.

Der Entwurf habe in dieser Legislaturperiode keine Aussichten auf Verabschiedung, daher sei „der Staat gekapert worden“. Kreisräte, Bürgermeisterämter, Justiz, Geheimdienste, Verfassungsgericht, Ombudsfrau, alles sei „unter Kontrolle der zusammengelegten Partei“, klagte der AUR-Parteichef.

Ohne ein System mit zwei Wahlgängen gebe es keine Hoffnung, ein Bürgermeisteramt demokratisch zu gewinnen, auch weil Bürgermeister „stückweise gekauft“ werden.

Zum Hintergrund: Bis 2012 musste eine Stichwahl entscheiden, wenn kein Kandidat mehr als 50% der Stimmen bekam. Seit den Kommunalwahlen von 2012 gilt die Regel, dass Wahlgewinner auch mit einfacher Mehrheit Bürgermeister werden können.