Bukarest (ADZ) – Die AUR fordert eine „totale, nationale Opposition“ gegen die Regierung. Seit dem 6. Dezember 2024 werde der Wille des rumänischen Volkes missachtet, erklärte Parteichef George Simion auf einer Pressekonferenz und bezog sich dabei auf die Annullierung der Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr. Laut AUR-Manifest habe das Parlament seine Rolle verloren und die Exekutive regiere über wiederholte Vertrauensabstimmungen. Rumänien brauche keine „falsche Stabilität“, sondern Wahrheit, Verantwortung und Neuwahlen, findet die AUR. Als erstes verlangen die Rechtspopulisten daher die Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie. Die Partei wolle alle verfügbaren Misstrauensanträge gegen die Regierung und einfache Misstrauensanträge gegen einzelne Minister unterstützen. Notverordnungen werde sie grundsätzlich nicht mehr unterstützen und zudem eine „legitime politische Blockade“ verfolgen: keine Zustimmung zu Haushalt, zentralen Reformen, Steuererhöhungen oder größeren Projekten der Koalition. 

Zur Unterstützung für die Ukraine sei die AUR nur noch unter der Bedingung bereit, dass die Rechte der rumänischen Minderheit dort auf europäischem Standard garantiert werden. Weitere Punkte des Manifests sehen wöchentliche Debatten im ganzen Land, eine stärkere Präsenz in parlamentarischen Ausschüssen und eine konsequente Anrufung von Verfassungsgericht, Rechnungshof und Kontrollbehörden vor. Die AUR schließe jede Regierungsbeteiligung mit den Koalitionsparteien aus, mit Ausnahme eines Übergangskabinetts zur Vorbereitung vorgezogener Neuwahlen. Zudem kündigt die Partei Protestbeteiligung, einen alternativen Regierungsentwurf aus der Opposition sowie verstärkte Aktivitäten in der Republik Moldau an. Nicht zuletzt fordert die Partei eine internationale Beobachtung der politischen Lage in Rumänien.