Bukarest (ADZ) – Die oppositionelle rechtspopulistische AUR will nach Angaben ihres Parteichefs George Simion Verfassungsbeschwerde gegen das vom Parlament abgesegnete Haushaltsgesetz 2026 einlegen: Die Koalitionsregierung habe einen „unverantwortlichen Haushalt“ aufgestellt, der keineswegs darauf abziele, Wohlstand zu generieren, sondern „schutzbedürftige Personen, Familien und Mütter“ noch mehr beeinträchtige. Als Oppositionspartei stehe die AUR in der Pflicht, „für die Bürger zu kämpfen“, weswegen man das Haushaltsgesetz beim Verfassungsgericht anfechten werde – man wolle vor allem beanstanden, dass nicht über alle eingebrachten Zusatzanträge abstimmt worden sei, erläuterte Simion. Darüber hinaus stellte der AUR-Chef den „sogenannten proeuropäischen Koalitionsparteien“, deren Verantwortungslosigkeit das Land buchstäblich begrabe, eine „totale Opposition“ in Aussicht – man werde weiter Misstrauensanträge gegen das Kabinett von Premier Ilie Bolojan (PNL) einbringen und jeden Misstrauensantrag anderer Fraktionen mittragen, so Simion.

Seinerseits teilte das unter Leitung seiner umstrittenen Präsidentin Lia Savonea stehende Oberste Gericht (OG) mit, die Regierung wegen Missachtung rechtskräftiger Urteile zu verklagen. Grund dafür sei der Beschluss des Kabinetts, sich die nötigen Haushaltsmittel für das Soli-Paket der PSD durch einen weiteren Aufschub bereits ausstehender Zahlungen an Richter und Staatsanwälte zu sichern, die sich im Laufe der Jahre Lohnerhöhungen vor Gericht erstritten hatten. In einer Aussendung stellte das OG klar, dass die Umsetzung rechtskräftiger Urteile zwingend ist – die Regierung könne besagte Zahlungen nicht andauernd vertagen, der Rechtsstaat sei schließlich „nicht verhandelbar“, so die Höchstinstanz.