Bukarest (ADZ) – Das Außenministerium hat die Europäische Kommission in einer Stellungnahme erneut informiert, dass Rumänien den Vorschlag der Ukraine ablehnt, die Donauarme Chilia und Bystroje in das transeuropäische Verkehrsnetz TEN-T aufzunehmen. 2004 hatte die Ukraine trotz Widerstand aus Bukarest Arbeiten am Bystroje-Kanal aufgenommen und erst später auf Druck mehr Informationen über seine Pläne mitgeteilt. Der Kanal verbindet durch das Delta die Donau mit dem Schwarzen Meer und verletzt nach Ansicht Rumäniens mehrere internationale Umweltschutzabkommen.   

Ausgerechnet im Kontext des Krieges in der Ukraine ist das Thema wieder aktuell. Rumänischen Grenzpolizisten waren Ende 2022 und Anfang dieses Jahres mögliche Ausbaggerungen im Donaudelta am Bystroje-Arm auf ukrainischem Gebiet aufgefallen.      

Dass die Ukraine die Arbeiten wieder aufgenommen haben könnte, beschäftigt in Bukarest mehrere Behörden. Am 10. Februar tauschten sich dazu Vertreter des Verkehrsministeriums mit Kollegen aus den Ressorts Umwelt und auswärtige Angelegenheiten aus. Das Außenministerium wolle Informationen abwarten und auswerten und dann auf diplomatischer Ebene reagieren, hieß es anschließend. Verkehrsminister Sorin Grindeanu leistete sich hingegen schon einen Seitenhieb auf Kiew – Rumänien werde die Ukraine weiter unterstützen, doch sei es „erforderlich, auch die internationalen Abkommen einzuhalten“. 

Die mutmaßlichen Arbeiten am umstrittenen Bystroje-Kanal sind nun schon die zweite bilaterale Frage, die das rumänisch-ukrainische Verhältnis belastet. Bukarest drückte unlängst seinen Missmut darüber aus, dass das Minderheitengesetz in der Ukraine die rumänische Gemeinschaft im Nachbarland benachteilige.