Ausgeufertes Defizit: Koalition hadert weiter über Maßnahmen

PNL-Chef Ciucă: Sparstift muss auch im Staatssektor angesetzt werden

Bukarest (ADZ) - Die Koalitionspartner hadern diese Tage weiter über das unabdingbare Sparpaket, das sie schnüren müssen, um das ausgeuferte Defizit einigermaßen unter Kontrolle zu bringen – ohne effiziente Maßnahmen riskiert Rumänien nämlich, die unserem Land aus der Resilienzfazilität sowie den Strukturfonds der EU zur Verfügung stehenden Milliarden einzubüßen. Da das mit der EU-Kommission für 2023 vereinbarte Defizitziel von 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung kaum noch erreichbar scheint, hofft die Koalitionsregierung nach Angaben von Finanzminister Marcel Boloș (parteifrei, der PNL nahestehend) mittler-weile, dass Brüssel letztlich auch bei einem Defizit von bis zu 5 Prozent die Augen zudrücken wird, solange die Behörden in Bukarest mit einem „robusten Maßnahmenplan“ aufwarten, um die Haushaltsschieflage einiger-maßen zu korrigieren. 

Zurzeit scheint die PSD immerhin gewillt, den Sparstift teils auch im Staatssektor anzusetzen, nachdem die PNL neuerdings vermehrt darauf besteht, dass nicht nur beim Steuerzahler und der Privatwirtschaft durch höhere Steuern und Abgaben abgesahnt wird. So hatte PNL-Chef Nicolae Ciucă erst letzte Tage „mehr Respekt für den Steuerzahler“ eingefordert – gespart werden müsse vor allem bei den Ausgaben des Staates. Wie die Medien am Dienstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichteten, soll die PSD sich daher damit einverstanden erklärt haben, bis zu 200.000 Stellen im Staatssektor zu streichen – allerdings aktuell unbesetzte, um keine Entlassungen vornehmen zu müssen. In puncto Steuerpaket liegen die Vorstellungen der PSD und PNL zum Teil zwar noch weit auseinander, doch werden die Koalitionsspitzen wohl oder übel noch diese Tage auf einen gemeinsamen Nenner kommen müssen.