Bukarest (ADZ) - Um die umstrittene Aufnahme Rumäniens in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum durchzusetzen, erwägt Bukarest, Druck auf die EU auszuüben. Rumänien könnte sich weiteren Kontrollen seines Justizsystems durch die EU widersetzen, sagte Außenminister Teodor Baconschi in einem Interview mit der Tageszeitung „Adevãrul“.

Damit nahm der Minister Stellung zu einem an die EU-Kommission gerichteten Begehren der Innenminister Deutschlands und Frankreichs, den im März angestrebten Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens hinauszuzögern. Die beiden Minister hatten Ende Dezember geschrieben, beide Länder seien nicht reif für einen Schengen-Beitritt, weil sie ihre Probleme mit der Korruption und der organisierten Kriminalität nicht in den Griff bekommen hätten.

Zu der Position Deutschlands sagte Baconschi, es gäbe aus Berlin Zeichen, dass die französische Seite auf einem gemeinsamen Vorgehen der beiden Innenminister beharrt hätte. „Deutschland hält an seinem Versprechen einer objektiven Evaluation fest, so wie dies Frau Angela Merkel in Bukarest formuliert hat. Ich glaube aber, dass Deutschland mit einem Aufschub einverstanden wäre, vor allem um einige Verbesserungen von der bulgarischen Seite abzuwarten, wo es gewisse technische Verzögerungen gibt“, betonte Baconschi.

Rumänien und Bulgarien stehen über ein so genanntes „Kooperations- und Kontrollverfahren“ unter Sonderüberwachung der EU. Dieses Verfahren, bei dem Fortschritte bei der Justizreform und im Kampf gegen Korruption überprüft werden, hatten beide Länder bei ihrem EU-Beitritt 2007 akzeptiert.

Außenminister Baconschi sagte jetzt, Rumänien könne das Kooperations- und Kontrollverfahren kündigen, wenn sich herausstellen sollte, dass dieses im Verfahren um die Schengen-Aufnahme ein „Handicap“ ist. Formell spiele die Justizreform im Schengen-Vertrag keine Rolle. Rumänien habe in diesem Bereich „Fortschritte“ gemacht, sagte Baconschi. Wenn diese Fortschritte nicht weiter „ermutigt“ würden, müsse Bukarest „sehr ernsthaft darüber nachdenken, ob es sich lohnt“, diesen Kontrollmechanismus zu akzeptieren.

Zudem könne Bukarest Vorbehalte gegen eine EU-Aufnahme Kroatiens anmelden, sagte der Minister weiter.