Bukarest (ADZ) - Die liberale Opposition hat der Regierung am Wochenende ein Ultimatum gestellt: Sollte die Exekutive unter Premier Victor Ponta nicht binnen einer Woche Teilwahlen in sämtlichen Wahlkreisen einberufen, in denen die gesetzliche 90-Tage-Frist für vakante Mandate längst verstrichen ist, so blühe ihr eine Strafanzeige seitens der PNL, kündigte deren Ko-Vorsitzende, Alina Gorghiu, an.

Die Liberalenchefin zeigte auf, dass inzwischen 26 Bürgermeister-, 6 Abgeordneten- und 3 Kreisratschefmandate besetzt werden müssen. Es sei „gravierend“, dass die Wählerschaft dieser Wahlkreise teils schon seit Monaten auf zentraler oder kommunaler Ebene nicht mehr vertreten ist. „Wahlrecht, Wahlen und Wahlgesetz“ seien „nicht verhandelbar“, hieß es entsprechend auch in einer Entschließung der Liberalen, die die auf die lange Bank geschobenen Teilwahlen der „Furcht“ der Regierung vor einer neuen Wahlniederlage zuschreiben.

Premier Victor Ponta reagierte genervt: Die Opposition nörgele ständig an ihm herum – dies sei zwar ihre Aufgabe, doch wünsche er sich „etwas weniger Skandal“, die „neue PNL“ erinnere ihn zunehmend an die „alte PDL“. Man wolle Wahlen, „bloß nach welchem System?“ Zunächst müsse man sich „hinsetzen“ und über „Wahlgesetz (...) und Wahlsystem reden“. Mit dem alten sei die PNL ja bekanntlich unzufrieden und ein neues gebe es noch nicht, konterte Ponta.