Austerität: Immer mehr Liberale für Aufkündigung des Koalitionsvertrags

Stellenabbau im Staatssektor reine Augenwischerei

Bukarest (ADZ) - Die Koalition kracht nach der Rücktrittsdrohung von Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) in allen Fugen. Zwar ist PNL-Chef Nicolae Ciucă zurzeit verzweifelt bemüht, die vor allem in seiner Partei gesträubten Gefieder einigermaßen zu glätten, doch scheinen seine Beschwichtigungen auf taube Ohren zu stoßen: So stellte der einflussreiche liberale Kreisratschef von Cluj, Alin Tișe, klar, dass seine Partei den Koalitionsvertrag aufzukündigen habe, sollten ihre Prioritäten auf Regierungsebene weiter missachtet werden. Das Steuerpaket der PSD visiere Privatwirtschaft und Mittelschicht und damit auch die Wählerschaft der PNL, was inakzeptabel sei – schließlich hätten Koalitionspartner darauf zu achten, die Wählerschaft des anderen nicht durch etwaige Maßnahmen zu treffen. Ähnlich äußerte sich auch der liberale Vizebürgermeister von Temeswar, Cosmin Tabără, der hervorhob, dass seine Partei kein „Anhängsel der PSD“ sei, auch drohe ihr bei einem weiteren Verbleib in der Koalition ein Wahlfiasko. Seinerseits sagte PNL-Vize Florin Roman, dass man keiner Koalition angehören wolle, in der der eigene Standpunkt systematisch missachtet werde. Zudem forderte Roman als „Sparmaßnahme“ die umgehende Auflösung des Familienministeriums – er sei überzeugt, dass die Exekutive auch ohne dieses Ressort „überleben“ könne.

Der von Regierungschef Ciolacu als „erste wahre Reform“ gepriesene Stellenabbau im Staatssektor entpuppt sich derweil als reine Augenwischerei: Dutzende Behörden stellen zurzeit angesichts der geplanten Streichung von rund 200.000 vakanten Stellen massiv ein, darunter zahlreiche Ministerien, die Agentur für Beamte, des Weiteren Kreisräte sowie Steuer-, Finanz-, Statistik-, Gesundheits- und Agrarämter im Land.