Bukarest (ADZ) - Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) hat am Montagabend mit Rücktritt und vorgezogenen Neuwahlen gedroht, sollte der liberale Koalitionspartner die Austeritäts- und Reformpläne der PSD nicht mittragen wollen. Wenn die PNL nicht verstehe, was auf dem Spiel stehe, werde er umgehend von seinem Amt zurücktreten – Rumänien könne es sich nämlich „nicht leisten, sämtliche zur Verfügung stehenden EU-Mittel einzubüßen oder mit seinem Beitritt zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu scheitern“, sagte Ciolacu im Gespräch mit dem TV-Sender Aleph News.

Der Premier hob hervor, dass die geplanten Austeritätsmaßnahmen und Reformen im Staatssektor wesentlich seien, da sich das Defizit ohne sie bis Jahresende auf mindestens 6,2 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen werde. Das Defizitziel für 2023 von 4,4 Prozent werde zwar haushoch verfehlt, doch wolle er noch im Laufe des Monats mit der EU-Kommission verhandeln, um dieses zumindest einigermaßen zu „flexibilisieren“ bzw. zu lockern. Ciolacu räumte zudem erstmals ein, dass der von Ex-Finanzminister Adrian Câciu (PSD) aufgestellte Haushaltsplan ein unrealistischer war und bleibt.

Zu den von seinem Kabinett geschnürten Steuerpaket wollte sich der Regierungschef nicht äußern, eröffnete jedoch immerhin, dass es unter den aktuellen Bedingungen „eine Herausforderung“ sei, die unabdingbaren Nachbesserungen „ohne eine Erhöhung der Mehrwertsteuer“ durchzuziehen. Ciolacu bestätigte auch, dass eine Reihe von Steuererleichterungen wegfallen werden. Es sei ihm klar, dass Austerität und Reformen im Staatssektor ihn und seine Partei „Stimmen kosten“ würden, doch sei dies „der einzige richtige Weg“ für das Land, so der Premierminister.