Bukarest (ADZ) - Das Paket von Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen, mit dem die Große Koalition hofft, das klaffende Haushaltsloch notdürftig stopfen zu können, gewinnt allmählich an Konturen: So einigten sich die Koalitionsspitzen am Mittwoch grundsätzlich darauf, den Sparstift im Staatsektor anzusetzen, wo zum einen rund 200.000 zurzeit unbesetzte Stellen gestrichen und zum anderen Ministerien, Parlament und die ihnen unterstellten Behörden den Gürtel abermals enger schnallen sollen.

In puncto fiskalpolitischer Maßnahmen zeichnen sich eine Anhebung der Verbrauchsteuer auf alkoholische Getränke und Tabakwaren sowie der geltenden Mehrwertsteuersätze (5, 9 und 19 Prozent) ab. So soll die Mehrwertsteuer von 5 Prozent, die aktuell u.a. für Bücher, einschließlich Schulbücher, Bio-Lebensmittel, in der Hotellerie, Eintrittskarten für Museen, aber auch für Immobilien mit einer Wohnfläche von unter 100 Quadratmetern gilt, komplett entfallen bzw. auf 9 Prozent angehoben werden. Der Mehrwertsteuersatz von 9 Prozent soll indes, ausgenommen für Lebens- und Arzneimittel, auf 19 Prozent steigen - davon betroffen wäre besonders die Gastronomie.

Uneinig sind sich die Koalitionspartner derweil in puncto Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2024, einer neuen Erhöhung der Dividendensteuer sowie bezüglich der für einige Branchen – IT, Bauwesen, Landwirtschaft – geltenden Steuererleichterungen, die größtenteils wegfallen sollen. Einige hundert Bauarbeiter liefen deswegen am Mittwoch trotz schwerer Hitzewelle bereits Sturm: Bei einem Protest vor dem Regierungssitz forderten die Bauarbeiter die Beibehaltung ihrer Steuererleichterungen - ansonsten drohe dem Land infolge geschmälerter Einkommen in der Branche eine neue Abwanderungswelle der Facharbeiter.