Bukarest (ADZ) - Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) hat am Wochenende eingeräumt, dass sein Kabinett an Austeritätsmaßnahmen feilt, die offenbar ab Oktober greifen sollen. Konkret handelt es sich, dem Premier zufolge, um zwei Eilverordnungen, deren Vorlagen im Laufe der Woche veröffentlicht werden sollen, wobei eine davon den geplanten Sparmaßnahmen im Staatssektor gewidmet sein wird. Ciolacu vermied es, die Austeritätsmaßnahmen als solche zu benennen, und zog es vor, von einer „Neuordnung des Wirtschaftsklimas“ zu sprechen. Es gebe „Zeiten, in denen sich der Staat einen Teil der Steuerleichterungen eben nicht mehr leisten“ könne, doch werde es nichtsdestotrotz „keine sinkenden Löhne“ geben, auch würden „keine Maßnahmen ergriffen, die eine soziale Krise oder makroökonomische Ungleichgewichte“ einläuten könnten, versicherte der Regierungschef. Welche Steuern sein Kabinett anheben will und für welche Berufskategorien Steuererleichterungen gestrichen werden sollen, sagte Ciolacu nicht. Dafür sorgte der Premier für Unklarheit in puncto Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 5 auf 9 Prozent für eine Reihe von Dienstleistungen und Waren: Nachdem er noch in den letzten Tagen angedeutet hatte, dass der 5-Prozent-Mehrwertsteuersatz de facto gestrichen wird, sagte Ciolacu nun, dass „eine Anhebung der Mehrwertsteuer möglichst vermieden“ werden müsse.

Unklar bleibt auch, ob der liberale Juniorpartner gewillt sein wird, Austeritätsmaßnahmen mitzutragen, die hauptsächlich beim Steuerzahler und der Privatwirtschaft absahnen. Erste Spitzenliberale liefen am Wochenende bereits Sturm dagegen: So stellte PNL-Vize Robert Sighiartău bei Facebook klar, das von der PSD und Marcel Ciolacu geschnürte Maßnahmenpaket in seiner aktuellen Form „nie und nimmer“ absegnen zu wollen.