Bukarest (ADZ) – Das Justizministerium hat den Start für die Neubesetzung der Spitzenämter bei den Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie der Generalstaatsanwaltschaft eingeläutet. Die gegenwärtigen Behördenchefs, Crin Bologa von der Antikoruptionsbehörde DNA und Generalstaatsanwältin Gabriela Scutea, deren Mandate am 21. Februar des nächsten Jahres enden, dürfen sich noch für eine zweite Amtszeit von jeweils drei Jahren bewerben.

Auch die Führungsstelle bei der DIICOT, die von der Staatsanwältin Oana Pâțu im Moment nur kommissarisch besetzt wird, wird frisch ausgeschrieben.  
 
Das Justizministerium reicht zunächst Vorschläge an den Justizrat CSM zur Prüfung weiter. Der Rat hört die Kandidaten an und gibt zu den Bewerbungen eine Stellungnahme ab, die allerdings nur eine konsultative Rolle spielt. Das entscheidende Wort spricht leztendlich Staatspräsident Klaus Johannis, der sich bei der Ernennung durchaus auch über die Einwände des Rates hinwegsetzen kann – und dies bereits Anfang 2020 getan hat. Der Justizrat war zum damaligen Zeitpunkt gegen die Einsetzung von Gabriela Scutea als Generalstaatsanwältin und Giorgiana Hosu als Leiterin der DIICOT, der Behörde zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität. Johannis hatte beide trotzdem ernannt. Hosu legte wenige Monate später ihr Amt nieder, nachdem ihr Ehemann, ein ehemaliger Polizist, erstinstanzlich zu einer Bewährungsstrafe wegen Anstiftung zum unrechtmäßigen Eindringen in ein EDV-System verurteilt wurde. Die für Staatsanwälte zuständige Abteilung am Rat hatte – anders als die Presse – allerdings kaum Bedenken im Zusammenhang mit dem laufenden Strafverfahren gegen Hosus Mann angemeldet, sondern ihr und Scutea weitgehend nur Führungseigenschaften abgesprochen.