Bukarest (Mediafax/ADZ) - Staatspräsident Traian Băsescu hat Mittwoch die Dekrete zur Ernennung der sechs führenden Staatsanwälte unterzeichnet, die Victor Ponta als kommissarischer Justizminister vorgeschlagen hatte.
Diese Vorschläge waren von Justizminister Robert Cazanciuc Freitag an den Präsidenten weitergeleitet worden, nachdem sie auch die Zustimmung des Obersten Magistraturrats (CSM) erhalten hatten. Băsescu hatte Montag und Dienstag Gespräche mit den Kandidaten geführt.

Somit wurde Tiberiu Mihail Niţu zum Generalstaatsanwalt ernannt, Dimitrie Bogdan Licu ist sein erster Stellvertreter und Codruţ Olaru Stellvertreter. Laura Codruţa Kövesi wurde zur Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde (DNA) ernannt, Alina Mihaela Bica zur Chefstaatsanwältin der Direktion zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens (DIICOT) und Elena Georgiana Hossu zu deren Stellvertreterin.

Traian Băsescu erklärte, dass er zur Überzeugung gelangt sei, dass Tiberiu Niţu seinem Amt als Generalstaatsanwalt entsprechen werde, „die Justiz würde nicht zusammenbrechen und sie würde auch nicht unter politische Kontrolle gestellt“.

In anderem Zusammenhang teilte Traian Băsescu mit, dass Premier Victor Ponta am 22. Mai Rumänien beim EU-Gipfel in Brüssel vertreten werde. Dies erfolge auf Grund eines Mandats, das er, der Präsident, unterzeichnet. Er und Ponta seien auch derselben Meinung in Energiefragen.